Stahlarbeiter bei Salzgitter: Die Salzgitter AG exportiert Edelstahlrohre nach China - und ist von den chinesischen Zöllen betroffen
Brüssel - Die Zölle auf Edelstahlrohre aus der EU, von China wegen angeblicher Dumpingpreise der EU verhängt, seien "unvereinbar mit dem Recht der WTO", heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission in Brüssel.
Die EU schloss sich einer Klage Japans an, das zuvor ebenfalls von China mit hohen Strafzöllen auf nahtlose Edelstahlrohre bestraft worden war. Die EU hatte bisher am chinesischen Markt für die Rohre, die unter anderem im Reaktorbau eingesetzt werden, einen Anteil von etwa 35 Prozent.
Zu den großen Herstellern zählt die deutsche Salzgitter AG . Die chinesischen Zölle in Höhe von 9,7 und 11,1 Prozent behinderten den Zugang zum chinesischen Markt "erheblich", heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission.
Streitfall Solarzölle - Retourkutschen aus Peking
Die EU und China liegen bereits wegen Strafzöllen der EU gegen die Einfuhr von Solarmodulen aus China im Streit. Die Anfang Juni verhängten EU-Zölle wegen angeblicher chinesischer Dumpingpreise sind auch innerhalb der EU umstritten.
Peking hatte daraufhin Anti-Dumping-Ermittlungen gegen Einfuhren von Wein aus der EU nach China angekündigt. In der EU-Kommission wurde betont, beide Fälle hätten nichts miteinander zu tun. Es handele sich nicht um "Retourkutschen", die nach WTO-Recht auch verboten wären.
Konsultationen im Rahmen der WTO böten nun eine Möglichkeit, "eine Verhandlungslösung zu finden", teilte die EU-Kommission mit. Gibt es kein Ergebnis, muss ein Panel der Genfer Organisation entscheiden. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, sagte am Donnerstag in Peking: "Wir sind gegen Handelsprotektionismus." Die EU solle Ernsthaftigkeit zeigen und Probleme auf dem Verhandlungswege lösen, sagte sie, ohne sich direkt auf die EU-Beschwerde bei der WTO zu beziehen.
Beschwerde über seltene Erden noch nicht entschieden
Mit den Zöllen auf nahtlose Edelstahlrohre reagierte China nach Ansicht von Diplomaten auf höhere Zölle, die seit 2011 von der EU auf chinesische Rohre erhoben werden. China hat sich in der Vergangenheit bei der WTO unter anderem erfolgreich gegen EU-Zölle auf Stahlklammern oder Schuhe beschwert. Die EU war mit einer Beschwerde gegen chinesische Zölle auf Personen-Scanner für Flughäfen erfolgreich.
Eine Beschwerde wegen Ausfuhrbeschränkungen für seltene Erden aus China ist noch nicht entschieden. Entscheidungen in WTO-Streitfällen können erfahrungsgemäß mehrere Jahre lang auf sich warten lassen - was auch ein Anreiz für eine Einigung auf dem Verhandlungswege ist